Autonome Honorar-Kriterien

Unabhängig von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltstarif-Gesetzes, das die unumgänglich notwendige, weil nicht im privat-autonomen Verhältnis zum eigenen Klienten zu vereinbarende, staatliche Normierung des Ersatzes von Aufwendungen des Gegners im Fall des Prozess-Verlustes enthält, stellen die autonomen Honorar-Kriterien (AHK) – ehemals: autonome Honorar-Richtlinien (AHR) – als Ausfluss des Selbstverwaltungs-Prinzips in den Kammern der freien Berufe lediglich einen Maßstab zur Verfügung, wie die Rechnung des Anwalts aussehen darf, wenn eine Vereinbarung darüber nicht zu Stande gekommen ist oder kommen konnte.

Grundsätzlich gilt ja – wie im allgemeinen das Prinzip der Vertrags-Freiheit – auch für das Entgelt des Rechtsanwalts die Freiheit der Vereinbarung darüber; Wenn aber eine solche nicht getroffen wurde oder aus verschiedensten Gründen (etwa wegen der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Verhandlungen mit einem unberechenbaren Gegenüber) nicht getroffen werden konnte, braucht es allgemeine Regeln für die Überprüfbarkeit der Verrechnung, weil ja auch der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit nicht verlangen können soll, was er will.

Auch dafür existieren nun generelle Regeln im Werkvertrags-Recht des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs: der Maßstab für die Verrechenbarkeit eines bestimmten Honorars ist dessen Angemessenheit im Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung. Verlangt werden darf für entgeltliche Leistungen das und nur das, was üblicher (und gerechtfertigter) Weise in vergleichbaren Fällen verrechnet wird und verrechnet worden ist. Im Falle divergierender Ansichten darüber bei Auftraggeber und -nehmer entscheidet, weil dies keine rechtliche, sondern eine Frage des Tatsächlichen darstellt, der Sachverständige, was in diesem Sinn als "angemessen" gelten kann: in ähnlicher Weise, wie daher im Bauprozess der technische Experte über die Angemessenheit der Rechnungslegung des Professionisten gutachtlich tätig wird, gelten die AHK als typisiertes Sachverständigen-Gutachten des österreichischen Rechtsanwalts-Kammertages über die Berechtigung anwaltlicher Honorare.

Wichtig zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass diese Honorarkriterien keine Mindestsätze für Honorare vorschreiben, die von allen Anwälten einzuhalten und deshalb wettbewerbsrechtlich bedenklich wären, sondern für jene Bereiche, die das Rechtsanwaltstarif-Gesetz nicht regelt (weil nicht der streitige Prozess mit seinem Prinzip des Kosten-Ersatzes und seiner Wirkung über das Mandatsverhältnis hinaus Dritten gegenüber betroffen ist) in ähnlicher Weise Maßstäbe für die Angemessenheit des Anwalts-Honorars zur Verfügung stellen.





DDr. FÜRST

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