Tarif-Gesetz

Das österreichische Rechtsanwaltstarif-Gesetz als staatliche Regelung der Verdienst-Grenzen eines Berufs-Standes, dessen Besonderheit darin liegt, dass seine Honorierung oftmals in Form von Kosten-Ersatz durch den unterliegenden Gegner erfolgt, mit dem der eigene Vertreter in gar keinem Rechtsverhältnis steht, nimmt sich naturgemäß die primäre Vorbehaltsaufgabe des Anwalts, die Vertretung vor Gericht, zum Muster und bestimmt die Kosten des Rechtsanwalts nach zwei wesentlichen Kriterien, die (wie in einem zweidimensionalen Koordinatensystem zwischen x- und y-Achse) das Ausmaß des Verrechenbaren in einer sich zunehmend verflachenden Kurve fest schreibt:

Zum einen listet es die klassischen Tätigkeiten des Prozess-Anwalts typisierend in „Tarif-Posten“ auf und geht dabei von der klassischen mündlichen „Verhandlung“ (mit feiner Differenzierung zwischen – aufwändiger – „streitiger“ und – weniger teurer – „außerstreitiger“) und den diese vorbereitenden „Schriftsätzen“ (unterschiedlicher Ausmaße und Schwierigkeiten – etwa geordnet nach Instanzen) aus. Aber auch die außer-prozessuale Kommunikation findet mündlich (etwa in Telefonaten oder Konferenzen) oder schriftlich (ursprünglich noch in Briefen – heute häufiger per Telefax oder eMail) statt. Und naturgemäß gilt: je mehr Kommunikation erforderlich ist, je mehr Schriftsätze und Verhandlungen notwendig werden, je länger die einzelnen „Tagsatzungen“ dauern, desto mehr kostet auch der Anwalt.

Zum anderen dient zur Bestimmung der Höhe des Kosten-Ersatzes im Prozess aber auch und vor allem (weil höhere Verantwortung auch höhere Kosten mit sich bringen muss: je mehr auf dem Spiel steht, desto teurer wird das Verfahren) die Bedeutung der Angelegenheit, um die es geht, die Bemessungs-Grundlage einer juristischen causa, der Streit-Wert eines Prozesses – leicht auszumachen, wenn eine Klage auf Zahlung von Geld gerichtet ist, oder wenn die Verfahrens-Gesetze sonstige Bewertungen üblicher Streitigkeiten vorsehen: Prozesse vor den Bezirksgerichten sind regelmäßig weniger bedeutsam, als solche vor dem Gerichtshof. In allen anderen Fällen bestimmt den Streitwert der Kläger nach dem so genannten "Interesse" des Verfahrens – mit der wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit der Verfahrens-Parteien im Prozess selbstverständlichen Möglichkeit des Beklagten, in solchen Fällen diesen Streitwert zu bemängeln.

Bestimmung von Bemessungs-Grundlagen bedeutet dann aber immer auch Festlegung des wirtschaftlichen Rahmen-Programms durch Vorgabe der Anwalts-Kosten. Die so genannte "Kosten-Keule" kann in beiden Richtungen missbraucht werden: dass mit einer extrem hoch angesetzten Bemessungs-Grundlage so manchem wirtschaftlich schlechter gestellten Gegner die Durchsetzung gerechtfertigter Ansprüche verunmöglicht wird, ist leider trotz aller Korrektur-Mechanismen des Gesetzes immer wieder Realität. Umgekehrt kann aber auch ein zu niedrig gewählter Streitwert (etwa, weil die Prozessführung billiger kommt als die Kosten der Einlösung seiner Verpflichtung im Augenblick) dem Gegner als wirtschaftlich erscheinen lassen, durch überlange Verfahrensdauer die Durchsetzung gerechtfertigter Ansprüche zeitlich zu behindern und durch ungerechtfertigte Anträge und sachfremdes Vorbringen die eigentlich prozessrelevanten Themen zu vernebeln. Unsere Aufgabe wird es sein, in diesem Dickicht der wirtschaftlichen Festlegungen ihren rechtlichen Ansprüchen dennoch zum Durchbruch zu verhelfen.





DDr. FÜRST

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