Kosten-Ersatz

Ein Jahrhunderte alter, europäischer Grundsatz des zivilprozessualen Konflikts ist jener, dass der Verlierer alles zahlen muss – nicht nur das Honorar des eigenen Vertreters und die Kosten des Gerichts, sondern auch den Ersatz des Verfahrens-Aufwands der Gegenseite, unter anderem in Form von deren Anwalts-Kosten: Wer ungerechtfertigt andere in den Streit zieht, soll dafür (als eine Art Schadenersatz) auch deren sämtliche Kosten ersetzen.

Anders als im (privat-rechtlichen) Innen-Verhältnis des Anwalts zu seinem eigenen Klienten, das auch in Honorar-Fragen vom elementaren Grundsatz der Vertragsfreiheit beherrscht wird, geht es im (öffentlich-rechtlichen) Außen-Verhältnis des Ersatzes der Kosten des Siegers durch den Verlierer im gerichtlichen Verfahren darum, abstrakte, aber auch dem Einzelfall gerecht werdende, Kriterien zu finden, nach denen seine Quantifizierung durch den neutralen Richter möglich wird: Die Tatsache, dass der Staats die Entscheidungen seiner Gerichte mit Rechtskraft- und daraus resultierender Vollstreckbarkeits-Wirkung ausstattet, die nicht nur in das Vermögen des Verpflichteten, sondern unter Umständen auch in seine Freiheit eingreift, muss zur Konsequenz haben, dass auch exekutierbare Kosten-Titel dem Anspruch der Gerechtigkeit genügen.

Das unter diesem Anspruch vom Gesetzgeber über Jahrhunderte entwickelte, sehr detaillierte und wohl gerade deshalb nicht immer unkomplizierte, System des Prozess-Kostenersatzes soll daher die angestrebte Gerechtigkeit des Preises in größtmöglichem Ausmaß garantieren, und die Kritik an der erschwerten Nach-Vollziehbarkeit und Verständlichkeit des Tarif-Systems der Rechtsanwälte ist auch tatsächlich nur zum Teil gerechtfertigt: Dass sie keine Kosten-Voranschläge erstellen und Honorar-Prognosen abgeben können, hängt im Regelfall genau damit zusammen, dass der Gegner im Verfahren immer unberechenbar und der Verfahrens-Ausgang daher immer unvorhersehbar bleiben wird. Bisweilen zahlt der Schuldner schon auf Grund eines mit entsprechender Autorität ausgestatteten Aufforderungs-Schreibens – sehr oft braucht es allerdings ein Verfahren über lange Jahre, in dem der Beklagte mit allen Mitteln versucht, Zeit zu gewinnen und das Gericht auf falsche Fährten zu locken.

Deshalb vertrauen wir auf dieses Jahrhunderte alte europäische System, das von dem nach wie vor richtigen Grundsatz aus geht, dass Gleiches gleich, Ungleiches jedoch ungleich behandelt werden muss.





DDr. FÜRST

Rechtsanwalts-GmbH

Wiener Straße 9
A-2340 MÖDLING

Tel.: +43/2236/22139-0
Fax.: +43/2236/22139-36

kanzlei@fuerst-recht.at www.fuerst-recht.at