Interessen-Trennung

Anders als im US-amerikanischen Rechts-System, das wir aus vielen Hollywood-Filmen kennen, bestimmt sich die Entlohnung des Prozess-Anwalts nicht nach Prozent-Anteilen des „ersiegten“ Betrages. Ganz im Gegenteil gibt es hier in Europa seit dem römischen Recht das Verbot der so genannten „quota litis“, der Streit-Anteils-Vereinbarung: Nichtig, weil sittenwidrig, ist schon nach dem mittlerweile nahezu zweihundert Jahre alten allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (und nicht erst nach dem anwaltlichen Berufsrecht) ein Vertrag, wonach "(…) ein Rechtsfreund die ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen lässt, welcher der Partei zuerkannt wird." (§ 879)

Seinen tieferen Grund hat dieses Verbot darin, dass die Interessen des (Prozess-)Vertreters immer sauber getrennt sein müssen von denen des Mandanten, weil es außer der notwendigen Nähe zum Klienten immer auch genügend Distanz des Anwalts braucht, um die ihm anvertraute Angelegenheit richtig abhandeln zu können: Es soll der Vertreter nicht um seine eigene Sache streiten, wenn er für den Klienten handelt, weshalb es konsequenter Weise auch der Abkoppelung der Honorarfrage vom Streitgegenstand bedarf.

Grundsätzlich gilt ansonsten für Honorar-Vereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Prinzip der Vertrags-Freiheit – außer der Sittenwidrigkeit (vergleiche oben) ziehen lediglich die jüngeren Gesetze über den Konsumenten-Schutz solchen Abmachungen bestimmte Grenzen: Was jeden Falls nicht passieren darf, ist, dass der Anwalt buchstäblich Kapital schlägt aus der Notsituation seines Klienten – vergleichbar dem verderbten Arzt, der sich die Leben rettende Operation „über Gebühr“ bezahlen lässt.

Aber auch Regelungen desen, was nun dem Rechtsanwalt tatsächlich „gebühren“ soll, sind in letzter Zeit zunehmend unter dem Aspekt möglicher wettbewerbs- und kartellrechtlicher Unzulässigkeit in Diskussion gezogen worden: die europäischen Instanzen haben vor dem Hintergrund der grundlegenden Handels-, Kapital- und Dienstleistungsfreiheiten in der Union ein wachsames Auge dafür, dass Honorar-Richtlinien der freien Berufe nicht als aus der Selbst-Verwaltung abgeleitete Preis-Regelung für die Verrechnung zwischen Auftraggeber und -nehmer den freien Wettbewerb behindern.





DDr. FÜRST

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